Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Ruhezeit: Was als Arbeitszeit zählt

Das Arbeitszeitgesetz kennt nur Arbeitszeit und Ruhezeit – eine dritte Kategorie gibt es rechtlich nicht. Jede Minute der Bereitschaft ist entweder das eine oder das andere. Entscheidend ist, wie stark der Mitarbeiter in seiner Freizeit eingeschränkt ist:

Der Europäische Gerichtshof schaut nicht auf das Etikett, sondern auf die tatsächlichen Einschränkungen. Im Fall eines belgischen Feuerwehrmanns, der innerhalb von acht Minuten an der Wache sein musste, wertete er die gesamte Bereitschaft als Arbeitszeit (Urteil vom 21.02.2018, C-518/15). In zwei Urteilen vom 09.03.2021 (C-344/19 und C-580/19) hat er die Linie präzisiert:

• Rufbereitschaft ist insgesamt Arbeitszeit, wenn die Vorgaben des Arbeitgebers die Möglichkeit, die freie Zeit zu gestalten und eigenen Interessen nachzugehen, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.
• Maßgeblich sind vor allem die Reaktionszeit und die Häufigkeit der Einsätze. Wer im Schnitt jede Nacht mehrfach ausrückt, ist praktisch nie frei.
• Erschwernisse, die sich aus der Wohnlage oder den Freizeitinteressen des Mitarbeiters ergeben, zählen nicht.

Sobald der Mitarbeiter tätig wird, beginnt Arbeitszeit. Dazu gehört mehr als die Zeit beim Kunden:

• das Telefonat mit dem Kunden, wenn daraus ein Einsatz wird oder es eine Fernberatung ist,
• die Fahrt zum Kunden und zurück,
• Materialholen im Betrieb oder Lager,
• die Arbeit beim Kunden einschließlich Dokumentation.

Einsätze zählen zur täglichen Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG. Wer tagsüber acht Stunden gearbeitet hat und abends zwei Stunden im Einsatz ist, erreicht die Grenze von zehn Stunden – ein weiterer Einsatz in derselben Nacht wäre ein Verstoß, wenn kein Tarifvertrag abweicht.

§ 5 Abs. 1 ArbZG verlangt nach Ende der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Die Rufbereitschaft selbst ist Ruhezeit – ein Einsatz unterbricht sie aber. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur beginnt die elfstündige Ruhezeit nach dem Ende des Einsatzes neu.

Es gibt nur wenige Wege, davon abzuweichen:

• Tarifvertrag: § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG erlaubt, in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft anzupassen, insbesondere Kürzungen durch Einsätze zu anderen Zeiten auszugleichen.
• Branchenausnahmen: § 5 Abs. 3 ArbZG enthält eine solche Regel nur für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – nicht für das Handwerk.
• Notfälle nach § 14 ArbZG: Die Vorschrift erlaubt Abweichungen bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten. Sie wird eng ausgelegt. Der planbare, regelmäßige Notdienst eines Betriebs ist kein solcher Ausnahmefall – verlassen Sie sich nicht darauf.

An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beschäftigt werden (§ 9 ArbZG). § 10 Abs. 1 ArbZG lässt Ausnahmen zu, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen erledigt werden können – ausdrücklich genannt sind unter anderem Not- und Rettungsdienste (Nr. 1). Ein Rohrbruch oder ein Heizungsausfall im Winter lässt sich nicht auf Montag verschieben und wird in der Praxis darunter gefasst. Eine planbare Wartung am Sonntag dagegen nicht.

Wer an einem Sonntag im Einsatz war, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen, bei einem Feiertag an einem Werktag innerhalb von acht Wochen (§ 11 Abs. 3 ArbZG). Außerdem müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben – bei häufigem Wochenend-Notdienst kann das knapp werden.

Arbeits- und Tarifverträge können darüber hinausgehen, etwa mit einer Mindestvergütung pro Einsatz oder mit Zuschlägen. Wie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit steuerlich behandelt werden, steht im Artikel Notdienst und Rufbereitschaft planen.